Für eine neue soziale Idee!
... fordern wir ein bedingungsloses Grundeinkommen
für alle!
Politik braucht Visionen – Politik braucht lebendiges Denken.
Es genügt nicht, sich auf der »Beschlusslage« auszuruhen:
Beschlüsse, die ein Thema nicht voll erfassen, einem Problem nicht gerecht werden oder widersprüchlich
sind, müssen revidiert werden.
Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Verhältnisse in Sachsen und Deutschland ...
wo trotz geringeren Arbeitslosenzahlen so viele Menschen wie seit vielen Jahren nicht mehr, von Armut
bedroht sind,
wo Kinder aus sozial schwachen Familien am Schulessen aus finanziellen Gründen nicht teilnehmen
können und so bereits im Kindesalter auf Grund ihrer Herkunft sozial ausgegrenzt werden,
wo Berufsmusiker im Falle von Hartz IV ihr eigenes Instrument – ihr Arbeitsgerät, verkaufen müssen
und so ihren Beruf nie wieder ausführen können, um ihren Anspruch auf Grundsicherung nicht zu verlieren,
wo Arbeitslose, welche durch Rationalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, auch noch vor dem
Staat zum »Gläsernen Bürger« degradiert werden,
wo unzählige Studien belegen, dass durch die wirtschaftlichen Verhältnisse heute eine »Zweiklassen-
Gesellschaft« in Sachsen und Deutschland existiert, in welcher der Werdegang eines Menschen von seiner sozialen Herkunft abhängig ist,
Wir denken, dass die Würde des Menschen und seine Rechte unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit
sind.
In diesem Sinne soll jeder Einzelne Anspruch auf eine echte Grundsicherung haben, auf einen
Beitrag also, der ihm ein Leben auf bescheidenem, aber ausreichendem Niveau ermöglicht und
der ihm niemals, unter keinen Umständen, entzogen werden kann.
Das scheint uns der einzige Weg zu sein, um persönliche Freiheit für alle, auch für diejenigen, die kein
Vermögen besitzen, zu verwirklichen,
denn wer nur die Wahl hat zwischen einem Bettlerdasein und der Unterwerfung
unter fremden Willen, der hat keine Wahl.
Eine solche echte Grundsicherung nennt man ein
bedingungsloses Grundeinkommen.
In der gesellschaftlichen Debatte kursieren schon seit längerem verschiedene Modelle zur Ausgestaltung
eines Grundeinkommens, doch erfüllt keines davon – soweit sie überhaupt realistisch scheinen – die
besonderen Anforderungen, die aus dem Blickwinkel linker Politik unverzichtbar sind.
Uns dienen daher folgende Grundsätze als Grundlage:
1. Das Grundeinkommen wird individuell gezahlt.
Es ist nicht Sache des Staates, die Menschen bis in ihre Wohnungen zu verfolgen, um zu überprüfen,
wer mit wem in häuslicher Gemeinschaft lebt.
2. Das Grundeinkommen wird in ausreichender, Armut verhindernder Höhe gezahlt.
3. Mit dem Bezug des Grundeinkommens sind keinerlei weitere Bedingungen verknüpft, es gibt
keine Form von Arbeitszwang.
4. Alle bisherigen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Arbeitslosen, Kranken- und Pflegeversicherung) sollen mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens
nicht ab-, sondern ausgebaut werden.
5. Das Grundeinkommen, dessen Höhe zurzeit nicht absehbar ist, ersetzt nicht die Notwendigkeit
eines Mindestlohnes und allgemeiner Arbeitszeitverkürzungen.
6. Die Finanzierung des Grundeinkommens bewirkt eine starke Umverteilung von oben nach unten.
Besser- und Bestverdienende werden zu Nettozahlern, während die unteren und mittleren Einkommen
entlastet werden.
Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbinden sich manchmal unrealistische Vorstellungen.
Auf der einen Seite schwärmen Befürworter vom Entstehen einer »völlig neuen Gesellschaft«,
in welcher der Mensch, von allen Zwängen befreit, endlich sein wahres Menschsein entfalten könne.
Auf der anderen Seite sehen Gegner ein unbeschreibliches Chaos heraufziehen, das Ende der
Zivilisation sozusagen, weil niemand mehr bereit wäre, die Bevölkerung mit jenen Gütern
und Dienstleistungen zu versorgen, die sie benötigt.
Beide Szenarien haben mit der Wirklichkeit wenig zu tun.
Wir fordern daher ein bedingungsloses Grundeinkommen, da es einerseits die Befreiung des
Einzelnen von Armut und totaler Abhängigkeit, andererseits eine hohe Verteilungsgerechtigkeit in
der Gesellschaft leistet.
Die Linke fordert:
Bedingungsloses Grundeinkommen,
Mindestlöhne und deutliche Arbeitszeitverkürzungen sind für uns ein unverzichtbarer Dreiklang!
Ein gut entwickelter und kostenloser Öffentlicher Personen-Nahverker für alle!
Ausbau des öffentlichen Sektors und der sozialen Dienstleistungen!
Ein demokratisches und kostenloses Bildungssystem!
Erweiterung des sozialen Netzes!
ag.grundeinkommen@linksmail.de
Großenhainer Straße 101
01127 Dresden
Ansprechpartnerinnen:
Juliane Nagel, Sebastian Heidrich
und Claudia Jobst
http://www.die-linke-bag-grundeinkommen.de/
Flyer-Download HIER
Lesen Sie hierzu HIER auch einen Bericht vom 27. Oktober 2008 in der Tageszeitung Neues Deutschland
