Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich, wie die Wolke den Regen.
(Jean Jaurès)

Mein Held des Monats:



Evo Morales in der UNO:

Ohne Überwindung des Kapitalismus keine Rettung der Erde

Dienstag, 22. April 2008

Boliviens Präsident Evo Morales hat gestern als Eröffnungsredner in New York die neue Sitzungsperiode des Ständigen UNO-Forums der Indigenen Völker eröffnet.
In einer leidenschaftlichen Rede, die mehrfach von Beifall unterbrochen wurde, zählte der Staatschef "zehn Forderungen" auf, um "den Planeten, das Leben und die Menschheit" zu retten.
Als wichtigsten Verursacher der Kriege und anderer Übel des Planeten benannte Morales das
kapitalistische System
und unterstrich:
"Es kann nicht sein, dass der Kapitalismus die Mutter Erde in ein Handelsgut verwandelt.
Wenn wir mit dem kapitalistischen System nicht Schluß machen, wird es unmöglich sein, die Erde zu retten!
"Die Länder des Nordens sollten ihre Schulden gegenüber der Umwelt bezahlen, anstatt von den armen Ländern die Zahlung der Auslandsschulden zu verlangen.
Die Industrienationen seien die Hauptverursacher der weltweiten Umweltverschmutzung, betonte Morales.
"An den Kriegen verdienen nicht die Völker, sondern die Imperien."
An den Kriegen verdienen nicht die Nationen, sondern die transnationalen Konzerne",

kritisierte der bolivianische Präsident die imperialistische Kriegspolitik.
"Wir wollen wirkliche Demokratien, die nicht dem Imperium unterworfen sind",
forderte er und gratulierte dem Volk von Paraguay zur Wahl von Fernando Lugo zum neuen Präsidenten.
Mit Blick auf die weltweit massiv angestiegenen Lebensmittelpreise kritisierte Morales scharf die Förderung von sogenanntem Biokraftstoff:
"Ich kann nicht verstehen, wie man fruchtbare Böden nutzen kann, um Kraftstoff für Luxusautos zu produzieren!
Sogar IWF und Weltbank haben vor dem Anstieg der Lebensmittelpreise als Folge der Produktion von Biokraftstoff gewarnt.
Das ist vielleicht das erste Mal in meinem Leben, dass ich mit diesen Organisationen einer Meinung bin",
betonte Morales unter dem Beifall der Delegierten.
Evo forderte auch eine Demokratisierung der Vereinten Nationen.
Es könne nicht sein, dass es Länder erster und zweiter Klasse gäbe und einige mächtige Länder ihr Veto gegen die Mehrheit einsetzen können, kritisierte der Präsident mit Blick auf den Sicherheitsrat.
Das Ständige Forum der Indigenen Völker ist ein Organismus innerhalb der Vereinten Nationen, in dem sich die Vertreter der indigenen Völker des Planeten treffen, um Politik zum Schutz ihrer Völker und ihrer Lebensweise, der Umwelt, Kultur und Weltsicht zu beraten.
Die gegenwärtige Sitzungsperiode begann gestern und dauert noch bis zum 2. Mai.

Nur der Starke gewinnt?

Selbsternannte Eliten (zum Beispiel Burschenschaften, hier bei einem Treffen in Eisenach) maßen sich an, über das Schicksal aller Bürger zu bestimmen.

Nur der Starke gewinnt -
dieses in unserer Gesellschaft allgemein anerkannte Motto passt zum sozialdarwinistischen Menschenbild des Neofaschismus.
Deshalb profitieren Neofaschisten davon, dass unter den Schlagzeilen "
Globalisierung" und "Neoliberalismus"

soziale Sicherungssysteme wie Rente, Arbeitslosenversicherung und Tarifverträge
zugunsten der Diktatur des Marktes zerstört werden.

In der ausschließlich auf "Leistung" orientierten Ellenbogengesellschaft, die Durchsetzungsvermögen und Rücksichtslosigkeit zu ihren Tugenden zählt, wächst die Gewaltbereitschaft.

Immer wieder werden auch Obdachlose, die Ärmsten der Armen, als "Asoziale" diffamiert und zu Opfern neofaschistischer Gewalt.

"Ja zu Koka, nein zu Kokain"

Boliviens Senatorin Leonida Zurita im STANDARD- Gespräch:

Als Indígena auf Reisen schon öfter Probleme -
Koka-Blätter sind "tägliches Lebensmittel"



Leonida Zurita ist wie ihr Präsident Evo Morales Angehörige der indigenen Bevölkerungsmehrheit Boliviens, die nun erstmals die politische Macht errungen hat.
Erhard Stackl sprach mit der Senatorin über ihr Kernprojekt, die Kokapflanze zu legalisieren.

* * *

Wien - Schon bei der Anreise aus Bolivien nach Österreich hatte Leonida Zurita (37) großen Ärger.
In Caracas erklärte ein Iberia-Bediensteter ihren Diplomatenpass zur Fälschung und zum Fall für die Polizei.
Er wollte nicht glauben, dass es sich bei der Indio-Frau mit dem schwarzen Zopf und dem Strohhut um eine Senatorin der Republik Bolivien handelt.
Doch genau das ist die enge Mitstreiterin des selbst aus der Urbevölkerung stammenden bolivianischen Präsidenten Evo Morales in dessen "Movimento als Socialismo" (MAS).

Sie habe auf Reisen schon öfter Probleme gehabt, erzählte Zurita dem STANDARD in Wien, wo sie am Alternativen-Seminar ein Jahr nach dem Lateinamerikagipfel teilnahm.
Einmal habe man ihr die Einreise in die USA verweigert und sie der Nähe zum Drogenterror verdächtigt, berichtet Zurita, die hinter der entwürdigenden Behandlung das Motiv sieht, dass sie eine "Indigena" und für die Legalisierung der Kokablätter ist.

"Tägliches Lebensmittel"

Seit den Zeiten der Inkas seien die Blätter des Kokastrauchs in Bolivien als "Heilpflanze und unser tägliches Lebensmittel" (als Hungerstiller und Muntermacher, besonders in großen Höhen) bekannt. "Das ganze bolivianische Volk konsumiert es, auch als Tee und im Wein, in Keksen und im Kaugummi."

Frühere Regierungen Boliviens hätten die Pflanze direkt mit dem daraus herstellbaren Kokain und damit mit dem Drogenschmuggel in Zusammenhang gebracht und Pflanzer wie Morales und Zurita blutig bekämpft.
Doch das Kokablatt verhalte sich zum Kokain wie die Traube zum Wein.
"Es ist unsere Kultur, die wir verteidigen", sagte Zurita, die in Wien auch mit der UNO-Drogenbehörde sprach.

Revisionskonferenz

Nächstes Jahr wird eine Revisionskonferenz über jene Konvention stattfinden, mit der 1988 (auf Basis älterer Beschlüsse) Koka zur verbotenen Substanz erklärt wurde.

Bolivien verweist auf Studien der
Weltgesundheitsorganisation,
wonach Kokablätter nicht gesundheitsschädlich sind. China und Japan hätten Interesse, Koka als Heilmittel zu importieren, was aber die Aufhebung des Verbots voraussetzt.

Den Vorwurf der USA, Bolivien würde mehr Koka produzieren, als es verbraucht, weist Zurita zurück.

Ihre Regierung wolle die Kokainproduktion unter der Devise "Coca sí, cocaína no" frontal bekämpfen.

Die Regierung von Evo Morales sei außerdem dabei, durch die (Teil-)Verstaatlichung des Erdgases dem Volk die ihm geraubten Naturschätze wiederzugeben. 100.000 Menschen seien in gemeinsamen Programmen mit Venezuela und Kuba alphabetisiert worden, 80.000 erhielten in der "Operation Milagro" (Wunder) gratis Augenoperationen.

Deshalb wurde eine Kampagne gestartet, Morales als Kandidaten für den Friedensnobelpreis zu empfehlen.

(DER STANDARD, Printausgabe 14.5.2007)

Achtung Jugendliche!
Vorsicht!
Lasst Euch nicht verarschen!

Neue NPD-Offensive auf Schulhöfen!

Die neofaschistische Partei hat in Sachsen, Berlin und Brandenburg eine Schülerzeitungs-Kampagne gestartet. „Perplex – jung, frech, deutsch“ heißt die selbsternannte Schülerzeitung der NPD in Sachsen. Unter Federführung vom sächsischen Landtagsabgeordneten und NPD-Chefpropagandist Jürgen Gansel wurde im September eine Auflage von 30 000 Stück produziert und an Schulen, Berufschulen, und öffentlichen Plätzen verteilt. Eine zweite Auflage (40 000 Stck.) ist für November in Planung In Berlin heißt die Schülerzeitung „Der Stachel“ (Auflage 20 000). Sie wurde an etwa 40 Schulen in Berlin und Brandenburg verteilt. Hauptverantwortlicher hierfür: der Berliner NPD-Funktionär Jörg Hähnel Gleich auf der ersten Seite der „Perplex“ wird klar, wen die NPD erreichen will: Schülerinnen und Schüler, die unzufrieden sind mit dem, was so um sie herum passiert und die diese Zustände nicht einfach so hinnehmen wollen. Die NPD will sich dabei als einzige Kraft darstellen, die wirklich gegen die Missstände in dieser Gesellschaft kämpft und das kapitalistische System grundsätzlich kritisiert. Damit knüpft sie an vorhandenes Protestpotenzial unter Jugendlichen an und will es in rechts-nationale Bahnen lenken. Sie will die Leserinnen und Leser glauben machen: Anders und unbequem zu sein und nicht zu den Ja-Sagern zu gehören – das hieße nationalistisch zu sein. In den Zeitungen geht es um politische Themen und Probleme von denen Jugendliche besonders betroffen sind. So zum Beispiel die allseits bekannte Bildungsmisere und Jugendarbeitslosigkeit. Aber auch regionale Probleme sind Thema: Auswanderungsland Sachsen, Perspektivlosigkeit der Jugend vor Ort oder Schulschließungen in Berlin. Dabei wird die aktuell praktizierte Politik für die Probleme verantwortlich gemacht. Aber die Forderungen, die aufgestellt werde sind reaktionär – wie zum Beispiel der Ruf nach Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems und Ausbau von Elitebildung. Und die Konsequenzen, die gezogen werden  sind geprägt von rassistischer Ideologie. Die Schülerinnen und Schüler sollen glauben, dass neben den Politikern vor allem Migrantinnen und Migranten die Ursache für die sozialen und politischen Probleme seien. Es wird behauptet, Nationalismus sei das natürlichste der Welt und man müsste gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ kämpfen, da sie die Identität der Deutschen zerstöre. Die Neofaschisten nutzen die Tatsache aus, dass viele Jugendliche keine Perspektive haben und für sich keinen Platz in dieser Gesellschaft sehen. Dieser Perspektivlosigkeit wird eine „Gemeinschaft“ gegenübergestellt, in der die „Kameraden“ – und neuerdings speziell auch die „Kameradinnen“ – für eine nationalistische Gesellschaft kämpfen, die angeblich im Interesse der Jugendlichen sei. Andere Artikel betreiben ganz klare Geschichtsfälschung. So wird beispielsweise Adolf Hitler als Friedensvermittler und die Deutschen als Opfer dargestellt. Diese neofaschistische Werbeoffensive ist von den Chef-Ideologen der NPD geplant. Die „Strategie forcierter direkter Agitation in diesem Jahr“ (Jürgen Gansel) ist ein Teil des „Kampfes um die Straße, um die Parlamente und um die Köpfe“. Hier wird der Kampf um die Köpfe geführt – an unseren Schulen und um unsere Köpfe! Die NPD Sachsen rechnet auch mit direkten Erfolgen. Bei Meinungsumfragen liegt die NPD dort momentan bei 9% (1% vor der SPD!). Ziel für die Landtagswahl im Herbst 2009 sind laut Gansel 15%. Überraschender Weise ging in Dresden gerade die Staatsanwaltschaft sehr entschlossen gegen die Aktivitäten der NPD vor. Es wurden 187 Zeitungen beschlagnahmt und ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz gegen die NPD eingeleitet. In Berlin protestierten vor allem die Grünen gegen die Verteil-Aktion der NPD. Allerdings ging es hierbei weniger um eine inhaltliche Auseinandersetzung. Die Grünen geben in Berlin seit Jahren selber eine Zeitung mit dem Namen „Der Stachel“ heraus. Dies war der Grund, warum die Partei eine einstweilige Verfügung erwirkte, wodurch der NPD verboten wurde den „Stachel“ weiterhin zu verteilen In Berlin/Brandenburg wurden im Vorfeld der NPD-Aktionen Leitfäden für den Umgang mit der faschistischen Propaganda an Lehrerinnen und Lehrer herausgegeben. Außer dem Appell, alle auftauchenden NPD-Materialien an die Behörde weiterzuleiten und die „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Polizei zu nutzen finden sich darin sogar ein paar ganz gute Tipps. So wurde den Lehrerinnen und Lehrern beispielsweise empfohlen, sich mit der Schüler- und der Elternvertretung über mögliche gemeinsame Gegenaktivitäten zu beraten. Auch sollten Themen der NPD-Zeitung im Unterricht kritisch behandelt werden. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden sogar dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern an Bündnissen gegen Rechts zu beteiligen. Der Leitfaden enthielt auch den Tipp, dass eine demokratische Schulstruktur die Auseinandersetzung mit den menschenverachtenden Inhalten der NPD-Schülerzeitung erleichtern würde. Das ist natürlich eigentlich richtig. Wenn Schülerinnen und Schüler gemeinsam für ihre Interessen aktiv werden und für ihre Rechte kämpfen, dann können sie lernen, solidarisch miteinander und mit Konflikten umzugehen. Sie können lernen, dass sie gemeinsam etwas erreichen können und dass sie dieselben Interessen haben wie Mitschülerinnen und Mitschüler mit Migrationshintergrund. Und vor allem: dass sie sich nicht nach Nationalitäten spalten lassen dürfen, wenn sie was erreichen wollen. Das Problem hierbei ist aber, dass die Schulstrukturen immer undemokratischer werden und auch die Mitbestimmungsrechte von Schülern immer weiter beschnitten werden. Der steigende Leistungsdruck, durch zentrale Prüfungen und das Abitur nach 12 Jahren führt dazu, dass es im Unterricht eigentlich gar keine Zeit gibt, um mal ausführlicher über nicht direkt Unterrichtrelevante Themen – wie die Nazi-Schülerzeitung zu sprechen. Und dieser Druck wirkt sich auch auf die Freizeit von Jugendlichen aus, so dass auch hier wieder die Zeit fehlt, sich politisch – zum Beispiel gegen Nazis – zu engagieren. Deshalb ist eines klar: es reicht nicht aus, nur direkt gegen die Nazis auf die Straße zu gehen und über ihre Demagogie aufzuklären. Die Politik der Herrschenden, die Bildung- und Demokratieabbau und Massenarbeitslosigkeit zur Folge hat, verlangt Protest von links. Wenn fortschrittliche Antworten auf die asoziale Politik der Regierung gegeben werden, dann wird dadurch den Faschisten der Nährboden für ihre menschenverachtende Ideologie genommen!

Die Linkspartei ist die einzige verfassungstreue Partei in Deutschland,
weil allein sie die Sozialstaatlichkeit verteidigt!

Liebe Leute !

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CHAOSTEC
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